WAS IST DER KERN DES PROBLEMS?
Professor Herfried Münkler, ein der Merkel-Regierung nahe stehender Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin (FU), schrieb dazu:
„Die größte sicherheitspolitische Herauforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen.Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertebindung nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde.“ (in: Review 2014 – Aussenpolitik weiter denken)
Dem ersten Absatz seiner Analyse ist zuzustimmen, den zweiten Teil muss ich in mehrfacher Hinsicht deutlich zurückweisen. Wer, wie Münkler, behauptet, dass Deutschland „infolge seiner Wertebindung nicht in der Lage ist, Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen“, ist Teil des staatsgefährdenden Merkel-Problems, denn das stimmt einfach nicht.
„Wertebindung“ als Hindernis für Grenzsicherung?
Zurückweisungs-Argument 1:
Gerade aufgrund seiner rechtsstaatlich verfassten Wertebindung haben verfassungstreue Politiker die Aufgabe illegale und massenhafte Grenzübertritte von „Flüchtlingen“ aus aller Herren Länder mit angemessenen Mitteln prinzipiell zu verhindern. Wir alle wissen, dass z.B. deutsche Sicherheitskräfte im September 2015 zur Grenzabwehr bereit standen. Nur der Einsatzbefehl wurde von der Kanzlerin verweigert. Auf dem Höhepunkt der Krise tönte Merkel dann sogar flapsig: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da!“
Zurückweisungs-Argument 2:
Dass wir unsere Grenzen aufgrund von selektiv verstandenen „Wertebindungen“ nicht sichern könnten, ist schlicht falsch! Sie ist nur die durchsichtige Schutzbehauptung einer strategisch verfehlten Politik der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer rot-grünen Ideologie-Truppe. Als Kronzeugen für meine Feststellung zitiere ich den ehemaligen Präsidenten des „Migration Policy Institute Washington“, Demetrios Papademetriou. Er gilt als einer der weltweit führenden Migrationsforscher und kam im Interview mit der linksliberalen Wochenzeitung „DIE ZEIT, (Ausgabe vom 5. November 2015) wie folgt auf die entscheidenden Punkte:
Gerade aufgrund seiner rechtsstaatlich verfassten Wertebindung haben verfassungstreue Politiker die Aufgabe illegale und massenhafte Grenzübertritte von „Flüchtlingen“ aus aller Herren Länder mit angemessenen Mitteln prinzipiell zu verhindern. Wir alle wissen, dass z.B. deutsche Sicherheitskräfte im September 2015 zur Grenzabwehr bereit standen. Nur der Einsatzbefehl wurde von der Kanzlerin verweigert. Auf dem Höhepunkt der Krise tönte Merkel dann sogar flapsig: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da!“
Zurückweisungs-Argument 2:
Dass wir unsere Grenzen aufgrund von selektiv verstandenen „Wertebindungen“ nicht sichern könnten, ist schlicht falsch! Sie ist nur die durchsichtige Schutzbehauptung einer strategisch verfehlten Politik der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer rot-grünen Ideologie-Truppe. Als Kronzeugen für meine Feststellung zitiere ich den ehemaligen Präsidenten des „Migration Policy Institute Washington“, Demetrios Papademetriou. Er gilt als einer der weltweit führenden Migrationsforscher und kam im Interview mit der linksliberalen Wochenzeitung „DIE ZEIT, (Ausgabe vom 5. November 2015) wie folgt auf die entscheidenden Punkte:
Screenshot: Vimeo
Frage: Lassen sich Grenzen sichern?
Antwort: Natürlich. Praktisch alle Staaten der Erde tun das – mit Erfolg. Wenn ich mit Beamten oder Politikern in Brüssel spreche, bin ich jedes Mal schockiert, dass sie überzeugt sind, sie könnten nichts tun, um die Wanderungsbewegungen von Menschen zu beeinflussen.
Frage: Wie lassen sich Grenzen sichern? Die Kanzlerin sagt, Zäune helfen nicht.
Antwort: Das stimmt nicht. Es gibt jede Menge Optionen, um Grenzen zu sichern, und sie alle sind mit internationalem Recht vereinbar.“
Da kann ich als AfD-Politiker nur sagen: Unsere Altparteien, allen voran die scheidende CDU-Bundeskanzlerin, ist grenzabwehr-politisch nicht auf der Höhe der Zeit. Oder, was als noch wahrscheinlicher ins Auge sticht: Sie scheute und scheut sich vor robusten Abwehrmaßnahmen, verhält sich stattdessen „soft“, lässt dabei aber gleichzeitig zu, dass sich tausendfache Migrantenkriminalität – durchaus weniger „soft“ - im Land flächendeckend verbreitet. Letzteres wird aber klein geredet, um vom eigenen Gesetzesbruch abzulenken.
Das nenne ich im klassischen Sinne: „verantwortungslos und verfassungsfeindlich“!
Literaturhinweis: Rolf Peter Sieferle, „Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“, herausgegeben von Fank Bökelmann/TUMULT. Vierteljahreszeitschrift für Konsensstörung, Dresden 2017, 3. Auflage, 16, Euro.